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Allgemeine Geschäftsbedingungen der PROMStahl GmbH

Hier können Sie sich die Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sowie die Einkaufs- und Montagebedingungen der PROMStahl GmbH als PDF herunterladen.

Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der PROMStahl GmbH

A. Geltung der Bedingungen


1. Die Angebote, Lieferungen und Leistungen des Lieferers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen, z.B. auf die Vorschriften der VOB sowie auf eine Vertragsstrafregelung, wird hiermit widersprochen.
2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Lieferer sie schriftlich bestätigt.


B. Angebot, Vertragsschluss und Zeit der Lieferung


1. Die Angebote des Lieferers sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Wirksamkeit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Lieferers. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden.


 

2. Die Verkaufsberater und Handelsvertreter sind nicht bevollmächtigt mit bindender Wirkung für den Lieferer Vereinbarungen über Vertragsfristen, insbesondere Liefertermine und Vertrags- strafen, abzuschließen oder abzuändern oder sonstige Zusicherungen abzugeben (Beseitigung des Rechtsscheins der Bevollmächtigung).


 

3. Für den Umfang und die Zeit der Lieferung und Leistung ist ausschließlich die schriftliche Auf- tragsbestätigung des Lieferers maßgebend. Mündliche Abreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Lieferers. Der Lieferer erbringt seine Leistung nach Maßgabe der vereinbarten Beschaffenheit und den anerkannten Regeln der Technik: besondere Garantien werden nicht übernommen. Der Lieferer behält sich vor, Konstruktionsänderungen und sonstige technische Verbesserungen und Anpassungen an dem Vertrag zugrunde liegenden Anlagen bis zur Fertigstellung ohne vorherige Zustimmung des Bestellers vorzunehmen, sofern Qualität, Leistung und sonstige technische Daten dadurch nicht verschlechtert werden. Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Besteller zumutbar.


 

4. Behördliche Vorschriften und Au agen berücksichtigt der Lieferer nur, soweit sie ihm rechtzeitig bekannt gegeben wurden und von ihm in seiner Auftragsbestätigung ausdrücklich erwähnt sind.
5. Die Rückgabe von eigens angefertigten Bauteilen ist ausgeschlossen. Bei Rückgabe katalog- mäßiger Ware, die nach Eingangsprüfung wiederverwendet werden kann, erstattet der Lieferer 60 % des Warenwertes. Defekte Altteile werden auf Wunsch kostenp ichtig entsorgt.


 

6. Die Einhaltung der Lieferzeit durch den Lieferer setzt voraus, dass alle kaufmännischen und tech- nischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt und der Besteller alle ihm vorliegenden Verp ichtungen, wie z. B. die Leistung einer Anzahlung, erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Bei nicht fristgerechter Anzahlung und/oder Abschlagszahlung ist der Lieferer berechtigt, nach Mahnung seine Lieferung einzustellen bzw. die Lieferung zurückzubehalten. Weiter steht die Einhaltung der Lieferzeit unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verzögerung teilt der Lieferer sobald als möglich mit. Nachträglich vom Besteller gewünschte Änderungen haben eine Unter- brechung der Lieferzeit zur Folge. Nach Verständigung über die gewünschte Änderung beginnt die Lieferzeit aufs Neue. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, Arbeitskämpfe und sonstige Ereignisse, die außerhalb des Ein ussbereiches des Lieferers liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Das gilt auch, wenn derartige Umstände bei einem Unterlieferanten eintreten. Der Lieferer wird dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefer- gegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk des Lieferers verlassen hat.


 

7. Wird der Versand der Ware durch Gründe, die vom Besteller zu vertreten sind, verzögert, so werden ihm – beginnend ab dem 14. Tag nach Ansage der Versandbereitschaft – die durch die Lagerung entstanden Kosten, bei Lagerung im Werk des Lieferers mindestens 1⁄2 v.H. des Rechnungsbetrages für jeden Monat, berechnet. Der Lieferer ist berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfü- gen und den Besteller dann mit einer angemessenen verlängerten Frist zu beliefern.


 

8. Tritt Lieferverzug ein und erwächst dem Besteller hieraus ein Schaden, so ist er berechtigt, eine Pauschale Verzugsentschädigung zur verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, im Ganzen aber höchstens 5 % vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlie- ferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Setzt der Besteller dem in Verzug be ndlichen Lieferer – unter Berücksichtigung der ge- setzlichen Ausnahmefälle – nach Fälligkeit einer angemessenen Frist zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, so ist der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. Weitere Ansprüche aus Lieferverzug bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt J.2.

 

C. Preis und Zahlungsbedingungen


1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung, Transport, Abladen und Montage. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.


 

2. Mangels besonderer Vereinbarung sind Zahlungen per Überweisung ohne jeden Abzug auf ein Konto des Lieferers zu leisten und wie folgt fällig: 40% als Anzahlung nach Eingang der Auftrags- bestätigung/vor Lieferung gegen eine vom Lieferer beizubringende Anzahlungsbürgschaft einer Bank oder Sparkasse 50% als Abschlag unverzüglich nach Lieferung 10% als Schlusszahlung innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung und Montage netto Kasse. Es erfolgt keine Verzinsung der Anzahlung.


 

3. In sich abgeschlossene Teile der Leistung kann der Lieferer ohne Rücksicht auf die Voll- endung der übrigen Leistung nach erfolgter (Teil-) Abnahme im Sinne von Absatz H in Teilschlussrechnungen berechnen und hierfür eine Teilschlusszahlung innerhalb von 14 Tagen nach Zugang verlangen. (Anspruch auf Teilschlusszahlung).


 

4. Vom Besteller gewünschte Kostenvoranschläge werden mit dem üblichen Stundensatz berechnet.

 

5. Für die Dauer des Zahlungsverzuges werden Zinsen in Höhe von 8 v.H. über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Weitere Rechte des Lieferers bleiben vorbehalten.


 

6. Die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher vom Lieferer nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen, ebenso die Aufrechnung mit solchen Gegenansprüchen.

 

D. Kündigung des Bestellers, pauschalierter Schadenersatz


Kündigt der Besteller den Vertrag, so ist der Lieferer berechtigt, 30% der gesamten Auftrags- summe als pauschalierten Schadenersatz zu verlangen. Dem Besteller bleibt das Recht vorbe- halten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

 

E. Gefahrübertragung


Die Gefahr für die Lieferteile geht mit deren Absendung auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen – z.B. die Montage – übernommen hat.

 

F. Eigentumsvorbehalt


Der Lieferer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem abgeschlossenen Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer berechtigt, den Lieferge- genstand zurückzunehmen; der Besteller ist zur Herausgabe verp ichtet. In der Zurück- nahme des Liefergegenstandes durch den Lieferer liegt, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung nden, kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, der Lieferer hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung des Liefer- gegenstandes liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag vor. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferer unverzüglich schriftlich zur benachrichtigen, damit dieser Klage gem. § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den entstandenen Ausfall des Lieferers.

 

G. Montage


Für die Montage gelten zusätzlich die Besonderen Montagebedingungen des Lieferers.

 

H. Abnahme


Jede Vertragspartei kann verlangen, dass binnen 7 Werktagen nach Fertigstellung der Leistung eine normale oder förmliche Abnahme statt ndet. Kommt der Besteller einem solchen Verlangen des Lieferers nicht nach, liegt ein Verzug auch ohne weitere Mahnung vor und die Abnahmewirkungen treten ein. Eine Abnahme hat jedoch bereits unmittelbar im Anschluss an die beendeten Montage-arbeiten stattzu nden, wenn anstehende Beton- oder Putzarbeiten an anderen Gewerken die äußere Beschaffenheit der montierten Liefergegenstände gefährden. Es obliegt dem Auftraggeber, in einem solchen Fall hierauf hinzuweisen und die rechtzeitige Abnahme zu verlangen. Unterlässt der Auftrag- geber dieses, so tritt die Abnahmewirkung bereits im Zeitpunkt der Beendigung der Montagearbeiten ein. Auf Verlangen sind in sich abgeschlossene Teile der Leistung besonders abzunehmen. Der Besteller darf die Abnahme nur wegen wesentlicher Mängel bis zur Beseitigung verweigern. Wird zuvor keine Abnahme verlangt, gilt die Leistung als abgenommen mit Ablauf von 7 Werktagen nach schriftlicher Mitteilung über deren Fertigstellung. Wird zuvor keine Abnahme verlangt und hat der Besteller die Leistung oder einen Teil der Leistung in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme nach Ablauf von 4 Werktagen als erfolgt. Ebenso als Abnahme der Gesamtleistung gilt die Benutzung von Leistungs- stellen zur Weiterführung der Bauarbeiten durch den Besteller oder durch vom ihm beauftragte Dritte, es sei denn, es fand zuvor auf Verlangen des Bestellers eine Zustandsfeststellung der zur Weiterführung der Bauarbeiten benutzten Teile statt. Die Zustandsfeststellung zieht die Wirkungen einer echten Teilabnahme nach sich.


I. Sachmängelansprüche


Für Sachmängel der Lieferung leistet der Lieferer unter Ausschluss weiterer Ansprüche – vorbe- haltlich der Ansprüche nach Abschnitt J. – wie folgt Gewähr:


 

1. Alle Teile, die sich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen, sind unentgeltlich nach Wahl des Lieferers nachzubessern oder mangelfrei zu ersetzen. Die Feststellung solcher Mängel ist dem Lieferer unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferers. Der Besteller hat dem Lieferer nach Verständigung die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, alle dem Lieferer notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen vornehmen zu lassen; anderenfalls ist der Lieferer von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Von den durch die Nachbesserungen bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt der Lieferer – soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt – die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes. Er trägt außerdem die Kosten des Aus- und Einbaus sowie die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung der notwendigen Monteure und Hilfskräfte einschließlich Fahrtkosten, soweit hierdurch keine unverhältnismäßige Belastung des Lieferers eintritt.


 

2. Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn der Lieferer – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihm gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sach- mangels fruchtlos verstreichen lässt. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen.


 

3. Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung de Lieferers für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmung des Lieferers vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.


 

4. Die in beigefügten Unterlagen oder sonst in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen, Preislisten usw. mitgeteilten Beschreibungen und Abgaben über Preise, Gewichte, Maße, Leistungen, Energieverbrauch o.ä. sind unter Berücksichtigung der DIN EN-Tolleranzen verbindlich.

 

5. Eine Gewähr für Lichtechtheit von Kunststoffbeschichtungen und Lackierungen und für solche Lieferteile, die in Folge ihrer stof ichen Beschaffenheit oder ihrer Verwendungsart einem über- höhten Verschleiß unterliegen (wie z.B. Dichtungen, dauerelastische Fugen, Kunststof ager), wird nicht übernommen. Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung (z.B. nicht Befolgung von Vorschriften in einer Betriebsanleitung über die Behandlung und Wartung und P ege des Liefergegenstandes), ungeeignete Betriebs- mittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse.


J. Haftung


1. Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden des Lieferers infolge unterlassener oder fehler- hafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlä gen und Beratungen oder die Verletzung anderer vertraglicher Nebenp ichten – insbesondere aufgrund fehler- hafter Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes – vom Besteller nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen des Abschnittes I. und J.2. entsprechend.


 

2. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet der Lieferer – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur (1) bei Vorsatz, (2) bei grober Fahrlässigkeit der Organe oder leitender Angestellter, (3) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper Gesundheit, (4) bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit er garantiert hat, (5) bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen – oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragsp ichten haftet der Lieferer auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Weitere Ansprüche sind aus- geschlossen.

 

K. Verjährung


Alle Ansprüche des Bestellers – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren in 12 Monaten. Soweit es sich um einen Verbrauchsgüterkauf im Sinne des § 474 BGB handelt, gilt eine Ver- jährungsfrist von zwei Jahren. Für Schadenersatzansprüche nach Abschnitt J.2. gelten die gesetzlichen Fristen. Sie gelten auch für Mängel eines Bauwerkes oder für Liefergegenstände, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

 

L. Gerichtsstand


Ist der Besteller im Handelsregister eingetragen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für die sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten das für den Sitz des Lieferers zuständige Gericht.


M. Anzuwendendes Recht


Auf das Vertragsverhältnis zwischen Lieferer und Besteller ndet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Geltung des UN-Kaufrechts Anwendung.

Allgemeine Einkaufsbedingungen der PROMStahl GmbH

§1 Geltungsbereich

(1) Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten werden nicht anerkannt.

(2) Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten i. S. des § 24 AGBG.

(3) Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten.

 

§2 Angebot

Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von zwei Wochen anzunehmen und zu bestätigen.

 

§3 Preise – Zahlungsbedingungen

(1) Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend.

(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht im Preis enthalten.

(3) Wir bezahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen ab Lieferungs- und Rechnungserhalt netto.

 

§4 Lieferzeit – Lieferverzug

Der in der Bestellung angegebene Liefertermin ist bindend.

 

§5 Mängeluntersuchung

Wir sind berechtigt, dem Lieferanten nicht vereinbarungsgemäß gelieferte oder beschädigte oder mangelhafte Ware zur Verfügung zu stellen und Gutschrift zu verlangen, gleichviel, ob solche Mängel sofort erkennbar sind oder sich erst bei Be- und Verarbeitung oder nach Inbetriebnahme zeigen.

 

§6 Gewährleistung

(1) Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche stehen uns ungekürzt zu. Wir sind unabhängig davon berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu verlangen. In diesem Fall hat der Lieferant die zum Zweck der Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Das Recht auf Schadensersatz bleibt vorbehalten. (2) Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Gefahrübergang.

 

§7 Eigentumsvorbehalt

Sofern wir Teile beim Lieferanten beistellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Im Falle der Verarbeitung oder Vermischung erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

 

§8 Vertraulichkeit

Der Lieferant hat alle erhaltenen Informationen – wie insbesondere Fertigungszeichnungen, Stücklisten, Formen, Muster, Modelle, Profile – vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Der Lieferant hat alle ihm übergebenen Unterlagen dem Besteller auf Verlangen jederzeit herauszugeben, ohne dass sich der Lieferant auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen darf. Herausgabeort ist Gehrden. Sofern der Lieferant für die Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Besteller Werkzeuge hergestellt hat, darf der Lieferant diese Werkzeuge nicht für Dritte benutzen oder Dritten überlassen.

 

§9 Erfüllungsort – Gerichtsstand

Erfüllungsort für unsere Zahlungen ist Gehrden. Ist der Lieferant im Handelsregister eingetragen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für die sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten Gehrden bzw. Hannover. Wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem Wohn- oder Geschäftssitz zu verklagen.

Montagebedingungen der PROMStahl GmbH

Montagevoraussetzungen

Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass vor Montagebeginn die nachfolgend genannten Vorraussetzungen geschaffen wurden:

 

Beschaffenheit von Wänden, Decken und Fussböden

Die Konstruktion von Wänden, Decken und tragenden Teilen muss den statischen Anforderungen für eine Montage der Liefergegenstände genügen.

 

Im Bereich der Montagestelle eines Tores muss ein ebener, fester Fußboden, mindestens Rohbeton, vorhanden sein. Der Fußboden muss in Anlehnung an die DIN EN 12489 ein nach außen gerichtetes Gefälle von größer 5 Grad haben, welches 150 mm hinter der Toranlage beginnt. Löcher und hochstehende Hindernisse sind vom Auftraggeber zu beseitigen. Leitern, Geräte und Hebebühnen müssen vom Auftragnehmer standfest aufgestellt werden können.

 

Oberhalb und neben der Montagestelle müssen alle Mauer- und Putzarbeiten abgeschlossen sein. Notwendige Verfugungsarbeiten sind bauseitige Leistungen, die mit unseren Monteuren abgestimmt werden sollten.

 

Die Montage sollte nach Möglichkeit erst nach Fertigstellung des endgültigen Fußbodens erfolgen. Sollte dieses nicht möglich sein, hat der Auftraggeber rechtzeitig vor Montagebeginn verbindliche Angaben über die Oberkante des fertigen Fußbodens machen.

 

Unterrichtung über besondere Sicherheitsvorschriften

Der Auftraggeber hat die Monteure des Auftragnehmers über besondere Sicherheits- und Koordinierungsvorschriften, wie bedingte Schweißerlaubnis oder Rauchverbot, zu unterrichten.

 

Die Bereitstellung von Erste-Hilfe-Einrichtungen und Feuerlöscheinrichtungen nach den Unfallverhütungs- vorschriften und der Baustellenverordnung obliegt dem Auftraggeber.

 

Zufahrt

Die Montagestellen müssen für das Montagepersonal sowie für Liefer- und Montagefahrzeuge mit ca. 3 to Gesamtgewicht zulässig sein und sind für die Dauer der Montage von allen Hindernissen, wie z. B. Baumaterial, freizuhalten.

 

Lagermöglichkeit

Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer die Möglichkeit zu verschaffen, die angelieferten Waren vor Diebstahl und Witterungseinflüssen im Umkreis von 25 m vom Einbauort geschützt zu lagern. Elektrische Betriebsmittel müssen trocken gelagert werden.

 

Bauseitige Leistungen

Alle erforderlichen Vorarbeiten im Zusammenhang mit den Montagestellen, z.B. die bauseitige Erstellung von Montagerahmen, müssen vom Auftraggeber gemäß den Einbauzeichnungen des Auftragnehmers rechtzeitig ausgeführt worden sein. Sollten auf Grund einer ungenauen Vorbereitung der Montagestelle zusätzliche Leistungen zu dem bisherigen, vertraglichen Inhalt hinzukommen, so steht dem Auftragnehmer nach vorheriger Ankündigung ein zusätzlicher Vergütungsanspruch zu.

 

Der Auftraggeber hat das erforderliche Hebezeug (wie Kran, Stapler o.ä.) für das Abladen und Einsetzen der Liefergegenstände in die Einbaustellen sowie das erforderliche Bedienungspersonal kostenlos zu stellen.

 

Soweit Liefergegenstand elektrisch betriebene Überlade- brücken und Tore sind, hat der Auftraggeber die bauseits zu verlegenden Versorgungs- und Steuerleitungen auf seine Kosten durch autorisiertes Fachpersonal gemäß den vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Einbauzeichnungen und Schaltplänen über einen Hauptschalter an die Einspeisungen der Liefergegenstände anzuschließen.

 

Nach beendeter Montage hat der Auftraggeber auf seine Kosten die Einbaurahmen der Überladebrücken zu vergießen.

 

Vor der Abnahme dürfen Schutzbezüge von Fenstern und Torblättern nicht bauseitig entfernt werden. Eventuelle Reinigungsarbeiten an Toren müssen abgestimmt werden.

 

Im Falle einer Unterbrechung von bereits begonnenen Montagearbeiten hat der Auftraggeber gemäß § 4 Nr. 10 VOB/B auf Verlagen des Auftragnehmers gemeinsam mit diesem den Zustand der erbrachten Leistungen festzuhalten und das Ergebnis schriftlich niederzulegen. Diese Zustandsfeststellung zieht die Wirkungen einer echten Teilabnahme nach sich.

 

Montagebereich Freiräume

Das Bauwerk, in das der Liefergegenstand eingebaut werden soll, muss mit Ausnahme der Montagestelle allseitig geschlossen sein. Bei der Montagestelle der Anlagen müssen Freiräume im Bereich des Fußbodens, der Innen- und Außenwände und der Decke gegeben sein, damit in diesen Freiräumen unter Einhaltung der vorgeschriebenen Befestigungs- und Sicherheitsvorschriften montiert werden kann.

 

Elektroanschluss

Im Umkreis von 20 m von der Montagestelle muss ein kostenloser Baustrom zur Verfügung stehen, und zwar 230 V Wechselspannung abgesichert mit 20 A und 400 V Drehstrom abgesichert mit 25 A. Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Verständnis.